Impulsbeitrag „Kuba, allein gelassen von der restlichen Welt?"
Punkt 7 - 30 Minuten innehalten für die Nöte der Welt
7. Oktober 2026, 19:00 Uhr, Moritzkirche, Augsburg
Manfred Gilg, Kubabeauftragter für Augsburg bei Amnesty International
1. Politische und wirtschaftliche Lage auf Kuba
Am 11. Juli 2021 begannen tausende Menschen in verschiedenen Regionen Kubas friedlich zu demonstrieren. Die Proteste richteten sich gegen wirtschaftliche Missstände, Knappheit an Nahrung und Medikamenten, den Umgang der Behörden mit der Covid-19-Pandemie und die unzureichenden Angebote des Gesundheitssystems.
Die Behörden antworteten auf die Proteste mit Repression. Nach Angaben einer kubanischen NGO wurden über 1400 Demonstrant*innen willkürlich festgenommen oder sie verschwanden. Viele waren bei ihrer Festnahme Gewalt ausgesetzt, wurden wochenlang in Isolationshaft gehalten, in der Haft misshandelt, mit Schlafentzug bestraft und mit Vergeltungsmaßnahmen auch gegen ihre Familien bedroht. Immer noch befinden sich 700 Personen in Haft, darunter auch Minderjährige. Eine unbekannte Zahl weiterer Menschen steht unter Hausarrest.
Anfang 2022 gab die kubanische Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass die Behörde 790 Menschen angeklagt habe. Zu den Anklagepunkten zählt eine Reihe von Bestimmungen des kubanischen Strafgesetzbuches, die seit langem zur Bestrafung von Regierungskritikern dienen, darunter „öffentliche Unruhe“, „Anstiftung zu Straftaten“, „Missachtung von Staatsbediensteten“, „Attentat“ und „Aufstand“. 172 Menschen wurden zu teils jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt.
Die Gerichtsverfahren werden oft als Schnell- und Sammelprozesse durchgeführt. Sie genügen nicht rechtsstaatlichen Standards, sie finden in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Prozessbeobachter*innen sind nicht zugelassen. Die Angeklagten können ihre Rechtsbeistände nicht frei wählen.
Im Dezember 2022 trat ein neues Strafgesetzbuch in Kraft, das die bereits bestehenden Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit noch weiter verschärfte. Eine der wenigen positiven Entwicklungen war 2022 die Reform des Familienrechts, u.a. wurde die Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Das Parlament nahm allerdings Femizid nicht in das neue Strafgesetzbuch auf, obwohl Frauenrechtler*innen dies gefordert hatten. Im Gegensatz zu den früheren Jahren nahmen Kriminalität und Femizid auf Kuba zu.
Es wird geschätzt, dass seit 2022 fast 1,5 Millionen Kubaner*innen das Land verlassen haben, vorwiegend junge Menschen mit guter Ausbildung. Dies wirkt sich natürlich negativ auf die Wirtschaft des Landes aus. Nachdem 2024 die Lebensmittelengpässe immer größer wurden, bat Kuba die UN erstmalig aufgrund von Versorgungsknappheit um Hilfe. Die Behörden machen vor allem das US-Embargo für die schlechte wirtschaftliche Situation verantwortlich.
2. Engagement von Amnesty International für Dissidenten auf Kuba
Nachdem wir in unserer AI-Gruppe stellvertretend zwei gewaltlose politische Gefangene aus Kuba betreut hatten, Luis Manuel Otero Alcántara und Maykel Castillo Pérez, wurde Luis Manuel am 18. Juli dieses Jahres freigelassen. Er ist ein international angesehener Künstler und Sprecher der San Isidro-Bewegung, die sich für Meinungsfreiheit auf Kuba einsetzt. Er hatte seine 5-jährige Haftstrafe verbüßt, durfte Kuba verlassen und lebt inzwischen in Miami.
Nach wie vor inhaftiert bleibt Maykel Castillo Pérez, alias „Osorbo“, ein kubanischer Musiker, Menschenrechtsaktivist und ebenfalls Mitglied der San Isidro-Bewegung. Sein regierungskritischer und 2021 mit zwei Latin Grammys ausgezeichneter Song „Patria y Vida“ wurde bei den Demonstrationen vom 11. Juli 2021 als Protesthymne verwendet.
Maykel wurde bereits am 18. Mai 2021 festgenommen und am 24. Juni wegen „Beleidigung, Angriffs, Störung der öffentlichen Ordnung und Verleumdung von Institutionen, Helden und Märtyrern“ zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Anwältin, die ihn vertreten sollte und seinen Fall monatelang vorbereitet hatte, war wenige Tage vor der Verhandlung darüber informiert worden, dass sie den Künstler nicht vor Gericht vertreten könne. Am 12. Juli 2023 nähte sich Maykel den Mund zu und tätowiertesich aus Protest „Patria y Vida“. Am nächsten Tag teilten ihm die Behörden mit, dass ihm zur Strafe der Besuch seiner Familie verweigert würde. Am 14. Juli wurde er in Einzelhaft genommen.
Im Januar 2025 gaben die kubanischen Behörden nach Gesprächen mit Papst Franziskus die Freilassung von 553 Personen „zur Feier des Heiligen Jahres“ bekannt. Gleichzeitig strichen die USA am Ende der Biden-Regierung Kuba von ihrer Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützten. Prominente kubanische Oppositionsführer und gewaltlose politische Gefangene wurden aber am 29. April 2025 unter unklaren Bedingungen erneut inhaftiert, nachdem die Trump-Regierung Kuba wieder in die Terror-Liste aufgenommen hatte.
Anfang dieses Jahres hatten wir mit anderen Amnesty-Aktiven, die in Deutschland zu Kuba arbeiten, ein Online-Treffen mit dem in Miami lebenden Bruder eines inhaftierten Dissidenten. Er sagte uns, dass jede E-Mail oder Briefwelle aus dem Ausland zumindest zu einer Verbesserung der Haftbedingungen für politische Gefangene beiträgt.
Mit dieser Hoffnung wollen wir weiterarbeiten. Herzlichen Dank.
V.i.S.d.P.: Manfred Gilg / Amnesty international, Gruppe 1595-Augsburg