Hintergründe

Ein Beitrag von Mattias Schopf-Emrich, Asyl- und Flüchtlingsberatung des Diakonischen Werks Augsburg und dem Verein "Tür an Tür" als Hintergrund zu punkt7 vom 7. Januar 2015

Nie ist in den vergangenen 10 Jahren mehr über Flüchtlinge gesprochen und geschrieben worden und man darf froh sein, dass das immer noch überwiegend wohlwollende Botschaften sind.

Gerne wird dabei ein Begriff verwandt und derzeit fast inflationär gebraucht Der Begriff der „Willkommenskultur“ und es lohnt sich, darüber ein wenig nachzudenken.

Welche Flüchtlinge sind in unserem Land wirklich „willkommen“?

Aus politischer Sicht zunächst nur diejenigen, die es schaffen, über die deutschen Grenzen zu kommen und hier einen Asylantrag stellen und vorher nicht nachweislich in einem anderen europäischen Land gewesen sind. 
Wer als syrischer oder irakischer Kriegsflüchtling in der Türkei, in Jordanien oder im Libanon strandet, gehört noch nicht dazu, es sein denn er oder sie profitiert von einem staatlichen Aufnahmeprogramm für Kriegsflüchtlinge und die Zahl dieser Kontingente ist sehr begrenzt oder aber die Verwandten in Deutschland sind nicht dazu in der Lage, die geforderten Kostenzusagen zu machen. 

Das ist ein zentraler Grund dafür, dass Flüchtlinge sich Schleppern anvertrauen, die sie – meist für viel Geld (zwischen einigen hundert und mehreren tausend Euro pro Passage und Person) und unter Inkaufnahme großer Gefahren – über die Grenzen auf das Gebiet der EU  bringen. Beispielsweise die Menschen, die sich auf dem havarierten Tanker befanden, der vergangene Woche in Not und in die Schlagzeilen geriet. Ausgangspunkt war die Stadt Mardin in der Türkei, auf dem Schiff waren fast ausschließlich syrische und irakische Flüchtlinge.

Wer es endlich hierher geschafft hat, kann dabei derzeit mit viel Unterstützung aus der Bevölkerung rechnen. Es war für uns überwältigend, wie viele Anfragen es im vergangenen Jahr von Menschen gab, die Flüchtlinge in irgendeiner Weise unterstützen wollten. Mit Blick auf die vergangenen 10 bis 15 Jahre gab es nie zuvor gab es so viele Freiwillige, die sich für Flüchtlinge engagieren. 

Aber nicht alle, die es bis hierher schaffen, sind willkommen:

Politisch nicht willkommen sind diejenigen, die bereits nachweislich in einem anderen EU-Land waren und es wird innerhalb der EU immer heftiger darüber gestritten, ob das sogenannte Dublin-System – das erste Land ist zuständig – fair und zeitgemäß ist, denn es ist ein System zum Nachteil der europäischen Randstaaten. . Etwa ein Drittel der Menschen, die derzeit in Deutschland einen Asylantrag stellen, bekommen derzeit in Deutschland kein Verfahren und es droht ihnen eine Rücküberstellung in ein anderes EU-Land.

Nicht mehr willkommen sind auch Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien- Herzegowina und Mazedonien, die nach neuer Rechtslage als sichere Herkunftsländer gelten. Hinter diesen Zahlen verbergen sich zu über 90 Prozent Angehörige der größten europäischen Minderheit, der Roma. Wir wissen von der Ausgrenzung und Diskriminierung dieser Menschen in ihren Herkunftsländern aber das reicht nicht aus, um in Deutschland Asylbekommen zu können.

Nicht willkommen sind Flüchtlinge, die der Arbeitslosigkeit und Armut entfliehen, das sind derzeit auch viele Menschen aus Westafrika, denn sie fallen nicht unter den enger gefassten Begriff der „politischen Verfolgung“ als Voraussetzung für die Flüchtlingsanerkennung.


Vielleicht sollten wir den Begriff der „Willkommenskultur“ zur Seite legen, und eine alltägliche Erfahrung erst nehmen: dass Kennenlernen Zeit benötigt und Fremdheit überwunden werden muss. Und dass das nicht immer gelingt.
Es wäre schon sehr viel, wenn wir neu ankommenden Flüchtlingen und MigrantInnen mit Respekt, Interesse  und Offenheit für die mit ihnen verbundenen Geschichten und Erfahrungen begegnen könnten. Vielleicht wird dann einmal mehr daraus.

Mit Blick auf Asylsuchende sollten wir die gerne getroffene Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“, in „richtige“ und „falsche“ Flüchtlinge nicht akzeptieren.
Migration aus Not gab es immer zu und zu allen Zeiten. Kriegserfahrungen, Verfolgung und fehlende Sicherheit sind zentrale Fluchtgründe, aber auch Mangel an Arbeit, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzungserfahrungen sind gute und nachvollziehbare Fluchtgründe – auch wenn ein Asylrecht mit anderen Maßstäben misst und auch messen muss.

Unser gesellschaftlicher Beitrag als Antwort auf weltweit gestiegene Flüchtlingszahlen –wir sprechen aktuell von über 56 Millionen registrierten Flüchtlingen ist vergleichweise bescheiden, bezogen auf außereuropäische Aufnahmeländer wie Pakistan, Libanon oder die Türkei. Die Stadt Augsburg hält seit einigen Jahren schon stabil zwischen 900 und 950 Unterkunftsplätze für Asylsuchende vor aber es dauert aus unterschiedlichen Gründen zu lang, bis neue Häuser gefunden oder gebaut werden.

Wir brauchen weltweit aber auch hier bei uns eine „Kultur des Teilens“, des Teilens von Einkommen und Arbeit, von Ressourcen und gesellschaftlichen Chancen.

Wir hatten vor Weihnachten viele Anfragen nach materiellen Hilfen zu beantworten. Materielle Not gibt es derzeit vor allem in den Hauptaufnahmeländern und in den Flüchtlingscamps aber auch in europäischen Nachbaländern. Flüchtlinge in Deutschland brauchen heute weniger materielle Hilfen als erfahrene Einheimische,  gesellschaftliche Lotsen und gute Nachbarn. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich für Flüchtlinge zu engagieren

Es gibt auch politische Instrumente, die wir als Aufnahmeland noch besser nützen können: wie z.B,. die Direktaufnahme von Kriegsflüchtlingen, wie es im Jugoslawienkonflikt der Fall war wären eine wichtige Forum der Soforthilfe. Eine rechtliche Erleichterung von Familiennachzügen würde ebenfalls derzeit viel Erleichterung bringen. Hier sind wir als kritische BürgerInnen und Bürger gefragt. Dazu würde ich Ihnen gerne einen Fall erzählen.

Aus politischer Sicht müssen wir die Frage nach Fluchtursachen wieder mehr in den Blickpunkt nehmen. Ein anspruchsvoller Auftrag nicht nur für den Staat sondern auch für uns als Gesellschaft und BürgerInnen dieser Gesellschaft. Es geht angesichts einer Vielzahl von kriegerischen Konflikten weltweit um unser Bemühen um friedliche Konfliktlösungen, um faire Handelsbeziehungen z.B.mit  afrikanischen Ländern und um tragfähige entwicklungspolitische Konzepte, die es Menschen ermöglicht in ihre Heimat zu bleiben.  

Was wünschen sich Flüchtlinge: Baldige Klarheit in ihrem Asylverfahren, Möglichkeiten Deutsch zu lernen, die Möglichkeit zu Arbeiten, privates Wohnen und Kontakte. Wir brauchen dringend schnellere Entscheidungen im Asylverfahren. Für viele Menschen ist die Zeit des Wartens schwer zu ertragen und sie können diese Zeit auch nicht ausreichend für .ihren eigene Entwicklung nützen. Und manchmal ist Klarheit, auch wenn sie mit einer Ablehnung verbunden ist, besser als eine lange Zeit des Wartens.